Protestnote Spreeufer

Protestnote Spreeufer

02.02.2022

Wir fordern eine umweltgerechte Bauplanung und die Umsetzung der beschlossenen Bürgerbeteiligung für den Spreeradweg am Schleswiger und Holsteiner Ufer und den weiteren betroffenen Abschnitten im Bezirk Mitte

Wir protestieren gegen den Plan, noch in diesem Monat mit dem Bau des sogenannten „Spreeradweges“, einer 3 Meter breiten Asphaltbahn zu beginnen. Diese Pläne ignorieren die vom Abgeordnetenhaus im Februar 2018 beschlossene Bürgerbeteiligung beim Bau des Fuß und -Radweges an der Spree sowie die Pläne der neuen Koalition die Stadt Berlin dem Klimawandel anzupassen und stärker zu entsiegeln.

 

Einer der letzten Uferparks im Herzen Berlins und mehrere alte Bäume am Schloss Bellevue sind durch diese Pläne akut gefährdet: 

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1172556.php

Die geplante Baumaßnahme für den überregionalen sogenannten Spreeradweg wird aus dem Naherholungsraum der Anwohner eine gesichtslose Durchgangsstation für radelnde Großstadtbesucher machen. Bei dem Schleswiger und dem Holsteiner Ufer handelt es sich um einen der letzten grünen Rückzugsorte in einem von hohem Verkehrsaufkommen und Großbaustellenlärm betroffenen Kiez.

Als betroffene Anwohner gründeten wir 2018 die Bürgerinitiative Spreeufer und wendeten uns mit offenen Briefen an die grüne Bezirksstadträtin Weißler und den verantwortlichen Staatssekretär im Senat, Jens-Holger Kirchner, an alle Abgeordneten der Parteien, an den Bundestag und wir informierten die Presse. Unsere Forderungen:

  1. weitere Baumfällungen einzustellen
  2. die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Spreeradweg an dieser Stelle zu stoppen
  3. eine Bürgerbeteiligung zur Abstimmung des weiteren Vorgehens

 

Wir sammelten Hunderte von Unterschriften, die wir Frau Weißler und dem Abgeordnetenausschuss übergaben und verfassten eine Online-Petition zum Schutz der Bäume die von fast 2000 Menschen unterzeichnet wurde.

Aufgrund unseres Engagements wurde die Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten ins Gesetz aufgenommen. Laut Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 22.02.2018 sind „Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.“

Dieser Beschluss wird nun vom Bezirksamt nicht berücksichtigt. Weder wurde die Anwohnerschaft noch die Bürgerinitiative über den Baubeginn des umstrittenen touristischen Großprojekts vorzeitig in Kenntnis gesetzt geschweige denn in die Planungen einbezogen.

Wir protestieren entschieden gegen diese Vorgangsweise des Bezirks Mitte und bekräftigen unsere umseitigen Forderungen:

Wir fordern von den Verantwortlichen der geplanten Baumaßnahmen:

den Erhalt aller Bäume am Schleswiger und Holsteiner Ufer, sowie den anderen betroffenen Abschnitten  – keine weiteren Fällungen von Bäumen und Büschen für Fahrradwege. Als Sauerstoffspender, Feinstaubfilter und CO2-Speicher schützen sie die Anwohner vor Luftschadstoff- und Lärmbelästigungen. Auf der Bürgerversammlung am 12. März 2018 wurde uns zugesichert, dass für den Bau des Weges keine weiteren Bäume gefällt werden. Wer die Gegebenheiten vor Ort kennt, der bezweifelt, ob es möglich ist, den geplanten Weg auf dem schmalen Abschnitt vor dem Schloss Bellevue zu bauen und dafür „nur zwei kleine Bäume“ zu fällen.

 

  • eine flexible Gestaltung der Wegbreite, die sich an der bereits vorhandenen Wegbreite orientiert, insbesondere an den Stellen, an denen die Wurzeln von Bäumen verletzt werden könnten. Auch dies wurde uns zugesichert.
  • die Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes in diesem Uferbiotop im Herzen Berlins, einem Ort mit großer Artenvielfalt, einem Habitat u.a. für Bunt-und Grünspechte, Eichelhäher, Nachtigallen, Blau- und Kohlmeisen, Rotkehlchen, Spatzen und viele andere Arten mehr.
  • den Schutz der Fußgänger/innen und Erholungsuchenden, insbesondere der Schüler /innen der Hansa-Grundschule und der Senioren der anliegenden Altenheime.
  • Keine weitere Versiegelung von wertvollem Boden durch die geplante 3-Meter breite Asphaltfahrbahn. Asphalt ist ein klimafeindlicher Umweltgiftstoff, der das Berliner Problem der Grundwasserbildung weiter verschärft.
  • den Erhalt des Schleswiger Ufers als einem der 20 grünen Hauptwege Berlins, die zum Flanieren und Wandern angelegt wurden.
  • den Erhalt der als Uferpark angelegten und geschützten Grünanlage am Schleswiger Ufer, die ein wichtiger Naherholungsraum für die Anwohner darstellt. Hierfür erfüllt eine wassergebundene und nicht-asphaltierte Oberfläche des Radweges eine ökologische und zugleich ästhetische Funktion.
  • Bürgerbeteiligung, Transparenz und die Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 22.02.2018: „Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen.“

 

V.i.S.d.P: Bürgerinitiative Spreeufer

Christa Spannbauer, Andrea Gerdes, Paul Schöne, Richard Bland

 

info@christa-spannbauer.de

www.rettet-das-spreeufer

 

 

 

 

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