Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind … einzubeziehen! (Ausschuss für UVK, 15.02.2018)

Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind … einzubeziehen! (Ausschuss für UVK, 15.02.2018)

Am Donnerstag, dem 15. Februar, traf sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin zu seiner 17. Sitzung. In Punkt 2b der Tagesordnung sollte über den Antrag von SPD, Bündnis-Grünen und Linken mit dem Titel „Rad- und Wanderweg entlang der Spree beschleunigt fertigstellen“ entschieden werden.

Wir nahmen dies zum Anlass, die Mitglieder des Ausschusses vor dem Termin über die Notlage am Schleswiger und Holsteiner Ufer zu informieren und fanden Gehör: FDP und SPD brachten Änderungsanträge ein, die eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Planungen für den Spreeradweg festschreiben sollten. Der Vorschlag der SPD gewann schließlich die Mehrheit. In dem Beschlusstext muss es nun im zweiten Absatz heißen:

Die noch fehlenden Bauplanungsunterlagen (BPU) für Abschnitte in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau sind umgehend zu erstellen. Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Im Anschluss sind die entsprechenden Baumaßnahmen umzusetzen und in abzuschließen.

Mit dieser Ergänzung wurde der Beschluss angenommen.

Für uns ist dies ein kleiner und doch schöner Erfolg. Nicht nur das Bezirksamt Mitte, sondern auch die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau sind gefordert, bei der Bauplanung des Spreeradweges frühzeitig mit den Anwohner*innen und Bürgerinitiativen zu sprechen und ihre Ideen, Bedenken und Änderungsvorschläge ernst zu nehmen.

Wir wissen allerdings nicht genau, was in dem Beschluss mit dem Begriff „Vorfeld“ der Erstellung von Planungsunterlagen gemeint ist. — Werden einzelne Planungen ohne unsere Kenntnis abgeschlossen, dann können wir auf sie keinen Einfluss mehr nehmen.

Deshalb fordern wir vom Bezirksamt Mitte nach wie vor ein Planungs- und Baustopp für den Spreeradweg am Hansaviertel, um zunächst die Bürger*innenversammlung einzuberufen, die Anwohner*innen, Bürgerinitiativen und Verantwortliche des Bezirksamts zusammenbringen soll, um die Konfliktlagen rund um den Spreeradweg zu diskutieren und gemeinsam tragbare Lösungen zu finden.

Unser Ziel ist, dass das Schleswiger Ufer möglichst naturnah und spaziergängerfreundlich erhalten bleibt. Der Uferweg muss weder auf 4 m erweitert noch asphaltiert werden. Stattdessen sollte er viel Platz für Wiesen, Sträucher und Bäume lassen.

Am Tage der Ausschuss-Sitzung erhielten wir auch eine Antwort auf unseren Offenen Brief. Darin stellt Bezirksstadträtin Sabine Weißler eine Bürger*innenversammlung für Mitte März in Aussicht. — Behalten Sie es im Blick! Sobald der Termin feststeht, werden wir Sie informieren. — JK

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