Massiver Bürgerprotest im Rathaus Tiergarten

Massiver Bürgerprotest im Rathaus Tiergarten

Der Sitzungssaal im Rathaus Tiergarten war am 12. März 2018 bereits kurz vor 18 Uhr brechend voll. An die 140 Bürger*innen waren gekommen, um ihrer Besorgnis über die Planungen des Spreeradwegs und ihrer Empörung über die Fällungen der Bäume im Uferpark Ausdruck zu verleihen.

Voller Saal bei BVV
Voller Saal bei der BVV
Bürger stellen Fragen
Bürger stellen engagiert Fragen

Die grüne Bezirksstadträtin Weißler hatte auf anhaltenden Druck unserer Bürgerinitiative hin zu dieser Bürgerversammlung geladen. Redezeit hatte sie uns ausdrücklich nicht bewilligt, doch die vielen engagierten Nachfragen und lautstarken Proteste der Anwesenden machten dies umgehend wett.

Foto Frau Weißler vor der BVV
Frau Weißler vor der BVV

Es war ein hoffnungsvolles Zeichen, dass so viele Menschen gekommen waren, um gegen das Vorgehen der politisch Verantwortlichen zu protestierten. Auch wenn an diesem Abend deutlich wurde: Den Spreeradweg selbst wird kein noch so massiver Protest verhindern können. Dazu sind die Planungen bereits zu weit fortgeschritten. Frau Weißler zufolge laufen erste Planungen bereits seit 2013. Offensichtlich sehr intern, da bis zur Fällung der Bäume am Schleswiger Ufer keiner der Anwohner von den Plänen und dem, was mit deren Umsetzung auf ihn zukommt, wusste.

Von nun aber, so die Bezirksstadträtin, werde die Bürgerbeteiligung, die bislang zu kurz gekommen war, groß geschrieben. Alle Bürger, die Fragen bezüglich des Spreeradwegs haben, so versicherte sie, könnten sich per Mail direkt an Sie wenden: sabine.weissler@ba-mitte.berlin.de.

Wenn Sie von dem Projekt Spreeradweg in der jetzigen Form noch nicht überzeugt sind, dann nutzen Sie dieses Angebot, um Ihre Fragen und Ihren Protest an verantwortlicher Stelle Ausdruck zu geben!

Weiterhin versprach sie, dass die Bürger mit der Webseite zum Spreeradweg auf dem Laufenden gehalten werden:

Offizielle Webseite: Information zur Instandsetzung des Spreeradwegs am Schleswiger Ufer

Teilerfolge sind zu verzeichnen: Dem Engagement unserer Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass 26 Bäume vor der geplanten Fällung gerettet wurden. Vom verantwortlichen Planungsarchitekten Hennings wurde in der Versammlung vor laufender Kamera versprochen: „Für den Radwegbau werden keine weiteren Bäume gefällt werden.“ Zugesichert wurde auch eine weitgehend baumschonende Gestaltung des Weges, der in der Breite von 3 Metern asphaltiert und an den Seiten mit Mosaiksteinen eingelassen werden soll, um die Wurzeln der Bäume zu schützen. Auf die wiederholte Nachfrage, weshalb es einer Asphaltierung des Weges bedürfe, erklärte Herr Katerbau vom Straßen- und Grünflächenamt Mitte, dass es keine andere Alternative für einen in Zukunft so vielbefahrenen Weg gäbe.

Zugesichert wurde von Herrn Katerbau öffentlich auch, dass ein ökologisches Amt die Baumaßnahmen von Anfang an begleiten werde.

Dass die Sicherheit der Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg keineswegs sicher gestellt ist, machten insbesondere die besorgten Nachfragen von Eltern deutlich, deren Kinder auf dem Weg zur Schule gehen. Auf einem touristischen Fernradweg, auf dem in absehbarer Zeit viele Fahrradtouristen auf ihren Trekkingbikes und ebenso ihren schnellen Pedelecs und (unerlaubterweise auch auf) E-Bikes unterwegs sein werden, kann die Sicherheit von Grundschulkindern ebenso wenig gewährleistet werden wie die der vielen Senioren, die hier am Ufer spazieren gehen.

Nach zwei Stunden ging die hitzig geführte Debatte zu Ende. Es war deutlich, dass viele der Anwesenden von dem Bauvorhaben nicht überzeugt wurden. Insbesondere die betroffenen Anwohner zeigten sich empört über das Vorgehen der Behörden.

Eines der Ziele unserer Bürgerinitiative wurde damit erreicht: Sehr viele Menschen auf das Geschehen aufmerksam zu machen und damit den Protest zu erweitern.

Laut Herrn Katerbau werden die Bauarbeiten in diesem Jahr noch nicht beginnen können. Nach dem massiven Protest und den ungelösten Fragen, die der Abend aufwarf, werden nun die Pläne erst noch einmal gründlich überarbeitet. Die Ausschreibung für die Bauarbeiten des Spreeradwegs wird laut Katerbau dann im Herbst erfolgen, sodass mit dem Beginn der Bauarbeiten 2019 zu rechnen ist. Geschätzte Dauer der Bauarbeiten: 18 Monate. Wobei man sich in Berlin auf solche Schätzungen bekanntermaßen nicht zu verlassen braucht…. Zu befürchten steht jedenfalls, dass unser Naherholungsgebiet an der Spree für mindestens zwei Jahre zur Baustelle verkommen wird.

Foto Herr Katerbau vom Straßen- und Grünflächenamt Mitte
Herr Katerbau vom Straßen- und Grünflächenamt Mitte

Dem Schleswiger Ufer stehen bereits in diesem Frühling mit der Suche nach Kampfmitteln am Uferbereich große Grabungsarbeiten in der Tiefe von bis zu vier Metern bevor. Laut dem zuständigen Ingenieur Döring war es für die Sicherheit der Baumaßnahmen unvermeidbar, die großen Bäume in diesem Areal zu fällen.

Foto Herr Döring von der Kampfmittelräumung
Herr Döring von der Kampfmittelräumung

Der Unmut im Saal machte deutlich, dass viele Anwohner dieses Vorgehen jedoch nicht nachvollziehen können. Wiederholt wurde ungläubig gefragt: „Hätte man nicht vorher suchen können, bevor man die Bäume fällt?“

© Christa Spannbauer

Wir fordern von den Verantwortlichen der geplanten Baumaßnahmen:

  • den Erhalt aller Bäume am Schleswiger und Holsteiner Ufer und keine weiteren Fällungen von Bäumen. Als Sauerstoffspender, Feinstaubfilter und CO2-Speicher schützen sie die Anwohner vor Luftschadstoff- und Lärmbelästigungen.
  • eine umwelt-, natur- und anwohnerfreundliche Gestaltung von Radwegen, die nicht die Fällung von Bäumen und die Asphaltierung von Grünanlagen mit sich bringt.
  • eine flexible Gestaltung der Wegbreite, die sich an der bereits vorhandenen Wegbreite orientiert, insbesondere an den Stellen, an denen Bäume bedroht sind und deren Wurzeln verletzt werden könnten.
  • die Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes in diesem Uferbiotop im Herzen Berlins.
  • den Schutz der Fußgänger, insbesondere der Grundschüler der Hansaschule und der Senioren der anliegenden Altenheime. Eine nicht-asphaltierte Oberfläche würde entscheidend dazu beitragen, die Geschwindigkeit der Fahrradfahrer zu drosseln und zu signalisieren, dass hier Fußgänger Vorrang haben.
  • den Erhalt der als Uferpark angelegten und geschützten Grünanlage „Schleswiger Ufer“, die ein wichtiger Naherholungsraum für Anwohner und Erholungssuchende ist. Hierfür erfüllt eine wassergebundene und nicht-asphaltierte Oberfläche des Radweges eine ökologische und zugleich ästhetische Funktion.
  • den Erhalt des Schleswiger Ufers als einem der 20 grünen Hauptwege Berlins, die zum Flanieren und Wandern angelegt wurden.
  • die weitestmögliche Verlegung des Radweges auf die Straße Schleswiger Ufer, um den schmalen Wegabschnitt vor dem Wullenwebersteig in seiner jetzigen Breite und damit wertvolle Bäume und Büsche an der Böschung zu erhalten.
  • die Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 22.02.2018: „Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft sind im Vorfeld früh genug zu informieren und in die Planungen. einzubeziehen.“

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