Offener Brief der BI zu den Schnittmaßnahmen zur „Herstellung des Spreeradweges“

Offener Brief der BI zu den Schnittmaßnahmen zur „Herstellung des Spreeradweges“

Frau Bezirksstadträtin Sabine Weißler; sabine.weissler(at)ba-mitte.berlin.de

Jürgen Götte, Fachbereichsleiter Grünflächen

Stephan Herbarth, Inspektionsleiter Grünanlagen Ortsteil Tiergarten

Frau Weihmann, Abteilung Tiefbau- Landschaftsplanungsamt

presse(at)ba-mitte.berlin.de

Brief vom 03. Februar 2020

Sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Weißler,
sehr geehrter Herr Götte,
sehr geehrter Herr Herbarth,
sehr geehrte Frau Weihmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus einer Pressemitteilung, die das Bezirksamt Mitte am 24.01.2020 veröffentlichte, geht hervor, dass im Bezirk Mitte entlang der Spree in Vorbereitung auf den Bau des sogenannten Spreeradweges in den nächsten Wochen umfangreiche Rückschnittaktionen geplant sind, wobei auch „überalterte Sträucher“ entnommen werden sollen.

Können wir uns darauf verlassen, dass der Großteil der Sträucher und Büsche, die ein dringend benötigter Lebensraum für jedes Jahr wiederkehrende Nachtigallen, für Amseln, Elstern, Eichelhäher, Kleiber, Stare, Krähen, Stieglitze, Blau- und Kohlmeisen sowie weitere Kleinlebewesen sind, wie 2018 zugesichert, erhalten bleiben wird?

Auf der Bürgerversammlung vom 12.03.2018 wurde uns eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planungen des „Spreeradweges“ zugesagt. Was waren die Ergebnisse dieser Prüfung im Hinblick auf die Fauna und Flora am Ufer?

Außerdem hat das Abgeordnetenhaus am 15.02.2018 beschlossen, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Planung des „Spreeradweges“ gewährleistet sein muss. Nach August 2018 wurden wir jedoch, anders als auf der von Ihnen eingerichteten Website angekündigt, nicht weitergehend informiert:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/artikel.675874.php

Aus zuverlässiger Quelle haben wir nun erfahren, dass der geplante Radweg entgegen der Zusicherungen vom 12.03.2018 angeblich nun doch durchgängig auf 4 Meter Breite asphaltiert werden soll. Dies ist aufgrund der Bäume, die am Wegesrand stehen und der Zusagen bzgl. einer handverlegten Kleinpflasterung in den wurzelnahen Bereichen jedoch nicht möglich. Wir zitieren aus Ihrer Information vom 29.08.2018:

„Dort, wo auf Grund gesunder Bäume eine solche Breite nicht erreicht werden kann, sollen verkehrssichere Alternativen der Wegeführung erarbeitet werden.“

Des Weiteren wurde uns auf der Bürgerversammlung zugesagt, dass nicht nur alle Bäume, sondern auch alle Parkanlagen, Grünflächen und die überwiegende Zahl der Sträucher erhalten bleiben. Wir zitieren aus den Antworten auf die Fragen bei der Bürgerversammlung „Keinesfalls wird es aber zu großflächigen Rodungen kommen“.

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/artikel.688979.php

Mit großer Sorge hörten wir in den vergangenen Tagen von in diesem Jahr besonders radikalen Rückschnittaktionen in verschiedenen Stadtteilen, aber auch im Tiergarten. Immer wieder haben Bürger den Eindruck, dass diese Rückschnitte von Firmen ausgeführt werden, deren Mitarbeiter nicht über die notwendige Fachkenntnis verfügen. Sie fragen sich, wo denn in diesem Jahr Bodenbrüter wie z.B. die Nachtigallen, in der in vielen Artikeln gerühmten Hauptstadt der Nachtigallen noch brüten sollen.

Weiterhin haben wir den Eindruck, dass der Bezirk sich nicht ausreichend mit den Zuständigen auf Landesebene abspricht. Bei einer Uferbegehung mit Herrn Rutke und Herrn Schimanowski von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vor zwei Monaten wurde uns mitgeteilt, dass der Senat plant, in ca. 11 Monaten mit umfangreichen Baumaßnahmen zu beginnen, um die Uferwand vom Wullenwebersteg bis zur Hansabrücke zu sichern. Der Bezirk Mitte scheint jedoch immer noch von der Annahme auszugehen, dass die Baumaßnahmen nur zwischen Wullenwebersteg und Flotowstraße stattfinden würden und man deswegen schon ab der Flotowstraße mit Vorbereitungen für den Spreeradweg beginnen könne.

Auf der Website des Straßen- und Grünflächenamtes wurde damals vorgeschlagen, „die Ausführung der Maßnahmen (wegen der Uferwandsanierung) vorerst zurückzustellen“.

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/artikel.791077.php

Wir bitten Sie dringend darum, uns über den Stand der Planungen zu informieren.

Aktuell möchten wir vor allem wissen, ob Sie sich an die getroffenen Zusagen (keine weiteren Baumfällungen, Erhalt der überwiegenden Zahl der Sträucher und Büsche, etc) halten werden und was die Ankündigung „überalterte Sträucher zur Verjüngung und Vitalisierung des Bestandes“ zu entfernen, wegebegleitende Sträucher zurück zu schneiden und an den Weg angrenzende Strauchflächen zu begradigen für die Fauna und Flora am Schleswiger und Holsteiner Ufer genau bedeutet.

Die Bürgerinitiative Spreeufer

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